Parteien im Wahl-Check des NABU-Kreisverbandes

Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten zum Natur- und Umweltschutz?

Am 13. März 2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Vorab hat der NABU Zollernalb den Parteien auf den Zahn gefühlt. Fünf Fragen haben die Kandidatinnen und Kandidaten von sechs Parteien beantwortet – zum Teil mit überraschendem aber auch durchaus Stirnrunzeln erzeugendem Ergebnis: Gerade die "sichersten" Bewerber von der CDU zeigten nur wenig Lust, sich mit den NABU-Fragen überhaupt auseinanderzusetzen. Das ist aufgrund der seitherigen positiven Erfahrungen mit dem MdL und Landrat Günther-Martin Pauli äußerst bedauerlich.

Die Darstellung mithilfe von Symbolen dient der Übersichtlichkeit und Vereinfachung.

Hier finden Sie die detaillierteren Antworten.

Parteien unter der Lupe: Landtagswahl 2016 (Zur Vollansicht bitte ins Bild klicken.)

Technischer Hinweis: Wir geben hier die Antworten der KandidatInnen der Wahlkreise 61 (= WK61) und 63 (= WK63) in symbolisierter Form wieder. Wenn nur ein WK angegeben ist, liegt auch nur eine inhaltliche Antwort vor. Sofern innerhalb einer Partei unterschiedliche Antworten gegeben wurden, sind zwei Symbole eingetragen.

Als Teil eines parteiunabhängigen Verbands geben die NABU-Gruppen im Zollernalbkreis keine direkte Wahlempfehlung ab, bitten jedoch die Wählerinnen und Wähler, die Antworten auf die Fragen des NABU bei der Stimmabgabe am 13. März zu berücksichtigen und so den Naturschutz in Baden-Württemberg voran zu bringen.

Stärkung des staatlichen Naturschutzes

Gemeinsam mit allen anderen Umweltverbänden fordert der NABU, die Naturschutz-verwaltung sowohl personell als auch finanziell zu stärken. Denn nur so können die zahlreichen Pflichtaufgaben erledigt werden – etwa die Umsetzung von Natura 2000. Während Grüne, SPD und Linke eine Stärkung in Aussicht stellen, erteilen CDU und FDP dem eine klare Absage. Beide wollen den Naturschutz nicht fördern – den immer länger werdenden Roten Listen zum Trotz.

Schutz der Streuobstwiesen

Die Umweltverbände halten einen gesetzlichen Schutz der Streuobstwiesen für erforderlich, um die fortlaufende Dezimierung aufzuhalten und - im Falle genehmigter Eingriffe - einen angemessenen Ausgleich und Ersatz zu gewährleisten. Grüne und Linke unterstützen diese Sichtweise, während die anderen Parteien das ablehnen und zum Teil die bestehenden Förderprogramme für ausreichend halten.

Öffentliches Ausgleichsflächenkataster

Weil es fast nirgendwo Verzeichnisse gibt, in denen die gesetzlich festgelegten Ausgleichs-maßnahmen in Umfang und Zuständigkeit erfasst sind, halten die Umweltverbände den Aufbau eines öffentlich einsehbaren Katasters für erforderlich. Grüne, SPD und Linke stellen ihre Zustimmung in Aussicht; CDU, FDP und AfD lehnen das hingegen ab und nehmen es hin, dass Ausgleichs-Pflichten zwar detailliert festgelegt sind, deren Erfüllung jedoch keiner wirksamen Kontrolle unterworfen ist.

Aktionsprogramme für die biologische Vielfalt

Besonders in Agrarökosystemen schwindet die biologische Vielfalt dramatisch. Die Natur- und Umweltschutzverbände sehen in der Schaffung von Anreizsystemen zu deren Erhaltung eine wichtige Unterstützung. In ähnlicher Form könnte das auch auf öffentlichen Flächen in und mit den Kommunen geschehen. Während Grüne, SPD, Linke und die AfD hierin einen Lösungsweg erkennen könnten, lehnen CDU und FDP auch diesen Vorschlag ab.